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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Vers. Makler Schwarz Gerald
9300 St. Veit an der Glan, Klagenfurterstr. 20-22

Der Versicherungsmakler (kurz VM) vermittelt unabhängig von seinen und dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsnehmer (Versicherer) Versicherungsverträge
zwischen Versicherer und Versicherungskunden (kurz VK). Der vom VK mit seiner Interessenswahrung im privaten, betrieblichen Versicherungs- Angelegenheiten beauftragte VM ist für beide
Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des VK zu wahren. Der VM leistet nach dem Maklergesetz (kurz MaklerG), den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (kurz AGB) und einem mit dem VK abgeschlossenen Maklervertrag sowie dem jeweiligen Beratungsprotokoll mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die AGB
sind ab Vereinbarung eine für VK und VM verbindliche Basis im Geschäftsverkehr zwischen beiden und bei Abwicklung der Geschäftsfälle.
1. Pflichten des Versicherungsmaklers (VM).:
1.1. Die Interessenswahrung umfasst die fachgerechte, den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechende Beratung und Aufklärung des VK über den zu
vermittelnden Versicherungsschutz. Der VM erstellt eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept aufgrund der ihm erteilten
Informationen und ausgehändigten Unterlagen.
1.2. Der VM ist verpflichtet, dem VK den nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Die Interessenswahrnehmung ist auf
Versicherer mit Niederlassung in Österreich beschränkt, auf andere nur gegen Entgeltvereinbarung für den erhöhten Aufwand. Die Vermittlung des bestmöglichen
Versicherungsschutzes durch den VM erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses: das bedeutet neben der
Höhe der Versicherungsprämie, insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherers, seine Gestion bei der Schadenabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die
Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen, die Höhe von Selbstbehalten, etc.
1.3. Der VM ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 4 (Bekanntgabe von Rechtshandlungen, etc.) und Z. 5 (Prüfung des Versicherungsscheines)
MaklerG verpflichtet. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
1.4. Der VM ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z.6 (Unterstützung bei Versicherungsfall etc.) u. Z.7 (laufende Überprüfung etc.) MaklerG verpflichtet.
1.5. Der VM ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der VK, die ihm bei seiner Beratung bekannt wurden, zu wahren und dem
Versicherer nur solche Informationen weiterzugeben, die zur Beurteilung des zu versichernden oder versicherten Risikos notwendig sind. Der VK stimmt der
automatisations unterstützten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
2. Pflichten des Versicherungskunden (VK):
2.1. Der VK wird alle für den Abschluss der gewünschten Versicherungen und für den VM für eine korrekte Erfüllung seines Auftrages notwendigen, relevanten Daten,
Informationen und Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig bekanntgeben. Ebenso wird er alle für die Versicherungsdeckung relevanten Veränderungen,
insbesondere Adressänderungen, Änderungen der Tätigkeit, Auslandstätigkeit, Gefahrenerhöhung usw. dem VM unverzüglich und unaufgefordert schriftlich
bekanntgeben. Der VK hat, wenn erforderlich, an einer Risikobesichtigung durch den VM oder Versicherer nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache
teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.
2.2. Der VK verpflichtet sich, während der Dauer des Maklervertrages keine Versicherungsverträge direkt oder über einen anderen (dritten) Versicherungsvermittler
abzuschließen.
2.3. Sollte der VM durch ein vertragswidriges Verhalten des VK einen Schaden erleiden, insbesondere wenn der VK den Maklervertrag unberechtigt vorzeitig auflöst oder
wenn der VK während des aufrechten Maklervertrages direkt oder über einen anderen Versicherungsvermittler Versicherungen abschließt, so hat der VK dem VM den
daraus nachweislich entstandenen Schaden (zumindest in Höhe der entgangenen Provisionen) zu ersetzen.
2.4. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn vom VM unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt und der Annahme durch den
Versicherer bedarf. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein
ungedeckter Zeitraum bestehen kann. Der VK wird alle durch die Vermittlung des VM übermittelten Versicherungsdokumente aus sachliche Unstimmigkeiten und
allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Auftrag überprüfen und dem VM zur Berichtigung mitteilen.
2.5. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass mündliche Nebenabreden mit dem VM und/oder dessen Mitarbeitern unwirksam und alle Aufträge und Anweisungen an den VM
schriftlich zu erteilen sind; Abweichungen von diesem Erfordernis bedürfen der Schriftlichkeit. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
2.6. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadenmeldung oder Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt.
2.7. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten auf Grund des Gesetzes und Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall
einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.
3. Zustellung, elektronischer Schriftverkehr.
3.1. Als Zustelladresse des VK gilt die dem VM zuletzt bekanntgegebene Adresse.
3.2. Der VK nimmt zur Kenntnis, dass die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht od. bekannt werden. Für
diese Folgen übernimmt der VM die Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. E-Mails gelten erst ausdrücklicher Bestätigung des Einlangens beim VM als
zugestellt.
4. Urheberrechte
4.1. Der VK anerkennt, dass jedes vom VM erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist.
Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des VM.
4.2. Für den Fall, dass der VK gegen die im Pkt.4.1. normierte Geheimhaltungspflicht ( auch durch Unterlassung in Ansehung von Handlungen dritter Personen ) verstößt,
ist er verpflichtet, dem VM eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht (soferne der VK nicht Verbraucher ist) unterliegende Konventionalstrafe in Höhe von € 1.000,--
zu bezahlen. Die Zulässigkeit der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden tatsächlichen nachgewiesenen Schadens bleibt unberührt.
5. Sonstiges
5.1. Wegen der großen Zahl und Mannigfaltigkeit der Geschäftsvorfälle ist für die gesamte Geschäftsverbindung die Haftung des VM auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt; bei Verbrauchergeschäften gilt der Haftungsausschluss nur für andere als Personenschäden. Außer bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung bei grober
Fahrlässigkeit mit der Höhe der gesetzlichen Mindesthaftpflichtsumme beschränkt und erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn.
5.2. Schadenersatzansprüche gegen den VM kann der VK nur innerhalb von 6 Monaten, für Verbraucher von 3 Jahren nach Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend
machen, längstens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab Abschluss des schadenbegründeten Sachverhalts.
5.3. Die Vertragsparteien werden die AGB auf allfällige Rechtsnachfolger übertragen und bestätigen, dass die AGB auch dann gültig sind, falls VK oder VM ihre
Rechtsform ändern, ihr Unternehmen oder ihr Vermögen in eine Gesellschaft einbringen, eine Fusion vornehmen, oder auf andere Art eine Änderung in der
Rechtsperson des VK oder des VM eintritt. Die Verpflichtung zur Vornahme aller Rechtshandlungen, die für die Weitergeltung der AGB notwendig sind, ist vereinbart.
Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
5.4. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jegliche Änderung in der Person der Vertragspartner dem anderen Teil jeweils unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.
Datenverarbeitung:
5.5. Der VK gibt bis auf Widerruf seine Einwilligung, dass seine persönlichen Daten automationsunterstützt vom VM verarbeitet und ausschließlich in Erfüllung seiner
vertraglichen Verpflichtung an Dritte weitergegeben werden.
5.6. Der VM ist zur Kontaktaufnahme - auch zu Informations- und Werbezwecken - per Fax, E-Mail, Telefon und SMS gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz
berechtigt.
6. Entgeltanspruch Im Zusammenhang mit vermittelten Verträgen ist Entgelt des VM die Provision, darüber hinaus steht dem VM bei schriftlicher Vereinbarung ein Entgelt und
nach 1.2, 1.3 und 1.4. ein angemessenes Entgelt durch den VK zu.
7. Örtlicher Geltungsbereich
7.1. Die Tätigkeit des VM wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt
7.2. Soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt ausschließlich österreichisches Recht, Erfüllungsort ist der Ort der
Berufsniederlassung des VM.
7.3. Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Ort der Berufsniederlassung des VM bei Verbrauchern am Ort seines Wohnsitzes, seines
gewöhnlichen Aufenthaltes oder seiner Beschäftigung anzurufen, soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
8. Abweichende Vereinbarungen - Abweichende Vereinbarungen von den AGB regelt ein gesonderter schriftlicher Maklervertrag. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte
berührt nicht die Geltung der übrigen Punkte der AGB.
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